Datenschutz-Probleme beim Fahrverbot

Die Pläne der Bundesregierung, Dieselfahrverbote durch automatisierte Erfassung der Autokennzeichen zu überwachen, stoßen auf hohe rechtliche Hürden beim Datenschutz. Das KfZ-Kennzeichen enthält personenbezogene Daten, die ohne gesetzliche Grundlage nicht verarbeitet werden können. Die Stellungnahme von Herrn Dr. Clemens Birkert in den Stuttgarter Nachrichten lesen Sie hier:
Stuttgarter Nachrichten