Rechtspflicht des Verbrauchers zur Nutzung des „Dualen Systems?” – Zur Frage des Entsorgungsausschlusses von Verkaufsverpackungen durch kommunale Satzungen


Prof. Dr. Markus Köhler
NJW 1993, 1945 ff. (gemeinsam mit Prof. Dr. Arndt)

Rechtspflicht des Verbrauchers zur Nutzung des „Dualen Systems”? - Zur Frage des Entsorgungsausschlusses von Verkaufsverpackungen durch kommunale Satzungen (zusammen mit Prof. Dr. H.-W. Arndt; NJW 1993, 1945 ff.)

§ 3 Abs. 3 des Abfallgesetzes in der Fassung vom 27.08.1986 sah vor, daß Verkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 der Verpackungsverordnung vom 12.06.1991 von der allgemeinen Abfallentsorgungspflicht der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ausgenommen werden können. Entsprechend war der Verbraucher nach dem Gesetzeswortlaut verpflichtet, das für die jeweiligen Wertstoffe geschaffene, "korrekte" Sammelsystem zu benutzen. Der Beitrag belegt, daß öffentlich-rechtliche Körperschaften sich nicht auf dem Rücken des Verbrauchers von ihrer allgemeinen Entsorgungspflicht (die grundsätzlich auch Wertstoffe im Sinne der Verpackungsverordnung umfaßt) mit Verweis auf § 3 Abs. 3 Abfallgesetz entledigen konnten.