Rechtsfragen des inländischen und grenzüberschreitenden Rundfunkwerberechts


Prof. Dr. Markus Köhler,
Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main, 1992

Rechtsfragen des inländischen und grenzüberschreitenden Rundfunkwerberechts, Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main", 1992

Zusammenfassung: Die Werbung in Hörfunk und Fernsehen hat wegen ihrer Finanzierungsfunktion eine große Bedeutung für die Sendeanstalten. Deren Kreativität bei der Gestaltung und Einbeziehung von Werbung in das Programm des Senders kennt deshalb keine Grenzen. Entsprechend häufen sich gerade in jüngster Zeit gerichtliche Entscheidungen zu dem Thema Fernsehwerbung. Die Arbeit ist handbuchartig aufgebaut. Sie stellt zunächst die auf das Rundfunkwerberecht anwendbaren Rechtsnormen, insbesondere den Rundfunkstaatsvertrag 1991, das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen und die Fernsehrichtlinie der EG vor. Sie kommentiert die wesentlichen Prinzipien des Rundfunkwerberechts, nämlich das Trennungsgebot für Werbung und redaktionelles Programm, das Kennzeichnungsgebot, die Regeln der Unterbrecherwerbung und die inhaltlichen Beschränkungsgebote für Werbung. Es wird besonders auf den Anwendungsfall des Product placement in Spielfilmen, Showsendungen und Sportübertragungen eingegangen. Hierbei versucht der Autor die zulässige, weil für die Handlung der Sendung zwingend erforderliche Benutzung eines Produkts von der unzulässigen, weil übermäßigen Hervorhebung des Produkts abzugrenzen. Im Bereich des Sponsoring wird Art und Umfang einer rechtlich zulässigen Nennung des Sponsors herausgearbeitet. Verstöße gegen rundfunkrechtliche Vorschriften haben nicht nur aufsichtsrechtliche Maßnahmen der zuständigen Behörden (insbesondere der Landesmedienanstalten) zur Folge. Sie begründen außerdem eine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit der Sendeanstalten für von ihnen ausgestrahltes Programm. Die entsprechenden Normen werden vorgestellt. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der rechtlichen Beurteilung grenzüberschreitender Rundfunkwerbung, einerseits vom Inland ins Ausland, andererseits vom Ausland ins Inland. Die Arbeit beleuchtet die verschiedenen Fälle der Anwendbarkeit des deutschen Rundfunkwerberechts für Fälle mit Auslandsberührung. Sie leitet darüber hinaus international-privatrechtliche Grundsätze für die Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts für die Fälle der Rundfunkausstrahlung von Werbung her. Die gefundenen Ergebnisse werden schließlich an den Grundfreiheiten des EG-Vertrags gemessen.