Erfolg für den Landtag

Mit Beschluss vom 26. September 2017 hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg den Antrag des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple, MdL im Organstreitverfahren gegen den Landtag von Baden-Württemberg wegen der von diesem am 10. Februar 2017 beschlossenen Erhöhung der Kostenpauschale sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter als unzulässig zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte als Abgeordneter nicht hinreichend dargetan. Der Landtag wurde von Herrn Prof. Dr. Christofer Lenz vertreten.

Pressemeldung